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Informationspflichten im E-Commerce — die häufigsten Fehler

Online-Händler unterliegen umfangreichen Informationspflichten, die sich aus verschiedenen Gesetzen ergeben: dem BGB (insbesondere Art. 246a EGBGB für Fernabsatzverträge), dem TMG bzw. seit Mai 2024 dem DDG (Digitale-Dienste-Gesetz) für das Impressum, der Preisangabenverordnung (PAngV) sowie der DSGVO für die Datenschutzerklärung.

In der Praxis sind es oft Details, die zu Abmahnungen führen: Ein fehlendes oder unvollständiges Impressum nach § 5 DDG, eine nicht ordnungsgemäß eingebundene Widerrufsbelehrung, fehlende Grundpreisangaben nach § 4 PAngV oder ein Button, der nicht die gesetzlich vorgeschriebene Bezeichnung „zahlungspflichtig bestellen“ (oder eine gleichwertige Formulierung nach § 312j Abs. 3 BGB) trägt.

Besonders relevant ist auch die Pflicht zur OS-Plattform-Verlinkung: Seit dem 20. März 2025 ist die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung eingestellt. Die Verlinkungspflicht nach Art. 14 der ODR-Verordnung ist damit entfallen. Unternehmen, die den Link noch in ihren AGB oder auf der Website führen, verweisen auf eine nicht mehr existierende Plattform. Die Informationspflichten nach § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) — also die Angabe, ob das Unternehmen zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren bereit oder verpflichtet ist — bestehen hingegen fort.

Plattformregulierung — der Digital Services Act in der Praxis

Mit dem Digital Services Act (DSA, Verordnung (EU) 2022/2065) gelten seit Februar 2024 neue Pflichten für alle Anbieter digitaler Dienste in der EU. Die Verordnung betrifft nicht nur große Plattformen, sondern auch Hosting-Dienste und kleinere Online-Marktplätze.

Kernpflichten umfassen ein Transparenzberichtssystem, ein Notice-and-Action-Verfahren für rechtswidrige Inhalte, Informationspflichten gegenüber den Nutzern bei Entscheidungen über die Moderation von Inhalten sowie ein internes Beschwerdemanagementsystem. Online-Marktplätze müssen darüber hinaus die Rückverfolgbarkeit gewerblicher Anbieter sicherstellen (Art. 30 DSA) — eine sogenannte Know-Your-Business-Customer-Pflicht.

Für Unternehmen, die eigene Plattformen, Community-Foren oder Marktplatz-Funktionen betreiben, prüfen wir, welche DSA-Pflichten konkret gelten und wie diese praxistauglich umgesetzt werden können.